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Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines / Geltungsbereich
Für alle von uns erteilten Aufträge an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung die nachstehenden Einkaufsbedingungen ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mit der Annahme des Auftrages, spätestens jedoch mit dem Beginn seiner Ausführung erkennt der Lieferant die ausschließliche Geltung der Einkaufsbedingungen an.

2. Angebot
Der Lieferant hat sich in den Angeboten bezüglich Art, Menge und Beschaffenheit genau an unsere Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen. Die Angebote haben kostenlos zu erfolgen.

3. Auftragserteilung
Soweit wir keine Vereinbarung über elektronischen Datenträgeraustausch getroffen haben, haben nur schriftlich erteilte und mit d en Unterschriften der Bevollmächtigten
versehene Aufträge Gültigkeit. Alle Änderungen erteilter Aufträge sowie Nebenabreden
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingungen des Schriftformerfordernisses selbst.

4. Auftragsannahme
Jeder angenommene Auftrag ist unter Angabe von Bestellnummer und Datum des Bestellschreibens postwendend zu bestätigen. Der gesamte, diesen Auftrag betreffende Schriftverkehr muss ebenfalls diese Erkennungsmerkmale aufweisen. Unsere Aufträge sind widerruflich, solange nicht die Bestätigung Ihrer unveränderten Annahme bei uns eingegangen ist, Abweichungen vom Auftrag sind in der Auftragsbestätigung deutlich zu kennzeichnen.

5. Lieferzeit
Die im Auftrag vorgeschriebenen Lieferfristen oder -termine sind bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die angegebene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Gleichzeitig ist der neue Auslieferungstag mitzuteilen. Für infolge Nichteinhaltung der Lieferzeit eingetretene Schäden, wie auch für die aus gleichem Grunde angefallenen erhöhten Abwicklungskosten (Eilfrachten, Telegramme usw.) haftet - unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte - aus- schließlich der Lieferant.
Höhere Gewalt entlastet den Lieferanten für die Dauer ihres Wirkens nur, wen n er uns die entsprechenden Tatsachen unverzüglich mitgeteilt hat. Betriebsstörungen, die ohne unser Verschulden eintreten, befreien uns für die Dauer der Störung von der Abnahme- und Zahlungsverpflichtung. Vorzeitige Lieferungen bedürfen unserer ausdrücklichen Einwilligung.

6. Versand, Verpackung und Versicherung
Soweit nichts Anderes vereinbart ist, hat der Lieferant darauf zu achten, dass bzgl. Transportart und Laufzeit die für uns günstigste Lösung gewählt wird. Größere Sendungen sind rechtzeitig zu avisieren. Alle Versandpapiere sowie alle im Zusammenhang mit dem Liefervertrag stehenden
Schriftstücke müssen neben der Artikelbezeichnung unsere Material- und Bestellnummer, das Bestell-Datum, die Mengen sowie die Art der Verpackung enthalten. Der Lieferant haftet für die Folgen unrichtiger Frachtbriefdeklaration. Die Transportgefahr und -kosten trägt in jedem Fall der Lieferant. Soweit wir in Sonderfällen nach Vereinbarung die Transportgefahr übernehmen, wird eine Transportversicherung von uns abgeschlossen.
Hinsichtlich der Verpackung hat der Lieferant die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Verpackungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung, zu beachten. Verlangt der Lieferant Rücksendung von Verpackungsmitteln, so ist dies auf den Lieferpapieren deutlich zu kennzeichnen. Beim Fehlen solcher Hinweise sind wir zur Entsorgung des Leergutes auf Kosten des Lieferanten berechtigt. Dasselbe gilt bei Einwegverpackungen.

7. Preise
Die im Auftrag vorgeschriebenen Preise verstehen sich als Festpreise. Falls nichts Anderes vereinbart ist, schließen sie die Lieferung „frei Haus", einschließlich Verpackung ein. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Bei Importen verstehen sich
die Preise als Festpreise inkl. Transportkosten, Zoll, Verzollungs- und Verpackungs-kosten frei deutscher Grenze. Rechnungsstellung hat sofort nach Lieferung in doppelter Ausfertigung unter Angabe von Bestellnummer und Datum des Bestellschreibens zu erfolgen.

8. Zahlung
Sofern nicht Anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt Zahlung innerhalb von 14
Tagen nach Lieferung und Rechnungseingang abzüglich 3% Skonto oder innerhalb 60
Tagen netto. Die Abtretung gegen uns bestehender Forderungen ist ausgeschlossen. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

9. Eingangsprüfung
Für Stückzahlen, Maße, Gewichte sind die von uns bei der Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend. Mehr- oder Minderlieferungen gegenüber der Auftragsmenge sind nicht zulässig.

10. Mängelhaftung
Wir prüfen die erhaltene Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen. Mängelrügen sind jedenfalls rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingehen. Zahlung bedeutet nicht Anerkennung der Mängelfreiheit. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Wir sind in jedem Fall berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate ab Inbetriebnahme unserer Produkte beim Anwender, maximal 36 Monate ab Lieferung durch den Lieferanten. Wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht, sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen. Bei verborgenen Mängeln behalten wir uns vor, zusätzlich Ersatz der bis zur Entdeckung des Mangels angefallenen Aufwendungen zu verlangen. Die Rücksendung beanstandeter Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

11. CE-Konformitätserklärung / Herstellererklärung
Die gelieferten Produkte müssen alle die das jeweilige Produkt betreffenden Vorschriften, Richtlinien und Normen erfüllen. Sollte für das Produkt eine Herstellererklärung oder Konformitätserklärung (CE) im Sinne der EG-Maschinenrichtlinie erforderlich sein, muss der Lieferant diese erstellen und auf eigene Kosten zur Verfügung stellen.

12. Eigentumsvorbehalt
Wir widersprechen Eigentumsvorbehaltsregelungen und -erklärungen des Lieferanten, die über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen.

13. Urheberrechte
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Bestellunterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung zu verwenden und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie unaufgefordert zurückzugeben. Der Lieferant ist für die Folgen eines etwaigen Verstoßes gegen diese Bestimmung haftbar.

14. Fertigungsmittel
Modelle, Gesenke, Werkzeuge, Muster, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen, die wir dem Lieferanten zur Ausführung des Auftrages übergeben, bleiben unser uneingeschränktes Alleineigentum. Diese Fertigungsmittel und Vervielfältigungen davon dürfen nur zur Ausführung unseres Auftrages benutzt werden. Sie sind nach erfolgter Ausführung des Auftrages unaufgefordert an uns zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist. Zeichnungen und sonstige Unterlagen sind jeweils nur für den Auftrag maßgebend, für den sie zur Verfügung gestellt wurden. Der Lieferant hat sich bei der Ausführung des Auftrages allein nach den ihm für diesen Auftrag zur Verfügung gestellten Unterlagen zu richten, gleichgültig, ob seit dem letzten Auftrag eine Änderung stattgefunden hat oder nicht; die dem Lieferanten ausgehändigten Zeichnungen unterliegen nicht dem Änderungsdienst in unserem Hause. Für etwaige Schäden aus der Nichtbeachtung dieses Umstandes ist der Lieferant verantwortlich. Der Lieferant ist verpflichtet, ihm zur Verfügung gestellte Fertigungsmittel sorgfältig zu behandeln und zu verwahren. Bei Verlust oder Beschädigung der Fertigungsmittel ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

15. Produkthaftung / Freistellung / Haftpflichtversicherungsschutz
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§
830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben
unberührt.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten.

16. Schutzrechte
Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte
Dritter innerhalb der BRD verletzt werden. Werden wir durch Dritte wegen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte notwendigerweise erwachsen. Die Verjährungsfrist für Rechtsmängel beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

17. Bearbeitungsaufträge
Das von uns angelieferte Material bleibt in jedem Fall unser uneingeschränktes Alleineigentum, ganz gleich, in welchem Umfang eine Bearbeitung vorgenommen wird. Im Falle der Verarbeitung erwerben wir das Eigentum an den Zwischen- oder End-erzeugnissen, gelten also als deren Hersteller im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB. Der Lieferant ist lediglich Verwahrer. Dies gilt auch dann, wenn die neuen Erzeugnisse wertvoller sind als die gelieferten Sachen, doch dient die verarbeitete Ware zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen. Für Ausschuss, der über 2% der bestellten Menge liegt, wird der Lieferant mit den Werkstoffkosten belastet. Die Ausschussstücke werden 14 Tage nach Benachrichtigung zur Verfügung des Lieferanten gehalten. Bei Nichtabholung während dieser Frist erfolgt Verschrottung.
Mehrarbeit wegen Materialfehler und Maßabweichungen an den beigestellten Rohmaterialien dürfen nur dann berechnet werden, wenn sie von uns vorher schriftlich genehmigt sind. Während der Bearbeitung entdeckte Fehler an dem von uns angelieferten Material sind sofort zu melden; die Weiterverarbeitung ist bis zur Erteilung weiterer Weisungen durch uns einzustellen.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist für beide Teile die jeweils von uns benannte Empfangsstelle. Gerichts- stand für beide Teile ist der Sitz des einkaufenden Unternehmens. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

19. Datenschutz
Wir speichern personenbezogene Daten des Lieferanten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mittels elektronischer Datenverarbeitung.
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