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Quellenangaben: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

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In seinem Urteil vom 19. Juni 2012, VII R43/11, erklärte der BFH die Vorgabe des Zolls in Bezug auf den Anti-Terror-Listen-Abgleich zur Vergabe des Status „Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter“ gemäß § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für rechtskonform. 
Das Verbot, mit den genannten Personen in der Anti Terror Liste wirtschaftliche Beziehungen einzugehen, soll eine wirtschaftliche Isolation der auf den Listen genannten Personen erreichen und sicherstellen, dass ihnen keine Gelder – weder unmittelbar noch mittelbar - oder wirtschaftliche Ressourcen zufließen (vgl. Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002). Hierzu haben Unternehmen ihre Geldflüsse zu kontrollieren und mit den Anti-Terrorlisten abzugleichen.
Das heißt für unser Unternehmen, dass wir sämtliche Personen / Kunden mit denen wir Geschäfte abwickeln gegen die entsprechenden Anti Terror Listen abgleichen müssen. Im Einzelnen gleichen wir Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit ab.
 
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